AGB

1. Urhe­ber­schutz und Nutzungsrechte

1.1 Der einem Medi­en­de­sign­er erteilte Auf­trag ist ein Urhe­ber­w­erkver­trag. Ver­trags­ge­gen­stand ist die Schaf­fung des in Auf­trag gegebe­nen Werks sowie die Ein­räu­mung von Nutzungsrecht­en an diesem Werk. Es gel­ten die Vorschriften des Werkver­tragsrechts und des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes.

1.2 Die Arbeit­en (Entwürfe und Werkze­ich­nun­gen) des Medi­en­de­sign­ers sind als per­sön­liche geistige Schöp­fun­gen durch das Urhe­ber­rechts­ge­setz geschützt, dessen Regelun­gen auch dann als vere­in­bart gel­ten, wenn die nach § 2 UrhG erforder­liche Schöp­fung­shöhe nicht erre­icht ist.

1.3 Ohne Zus­tim­mung des Medi­en­de­sign­ers dür­fen seine Arbeit­en ein­schließlich der Urhe­ber­beze­ich­nung wed­er im Orig­i­nal noch bei der Repro­duk­tion geän­dert wer­den. Jede Nachah­mung – auch von Teilen des Werks – ist unzuläs­sig.

1.4 Die Werke des Medi­en­de­sign­ers dür­fen nur für die vere­in­barte Nutzungsart und den vere­in­barten Zweck im vere­in­barten Umfang ver­wen­det wer­den. Man­gels aus­drück­lich­er Vere­in­barung gilt als Zweck des Ver­trags nur der vom Auf­tragge­ber bei Auf­tragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht die Arbeit­en in dem vere­in­barten Rah­men zu ver­wen­den, erwirbt der Auftraggeber/Verwerter mit der voll­ständi­gen Zahlung der Vergü­tung.

1.5. Wenn nicht ander­weit­ig vere­in­bart, wird jew­eils immer ein­fach­es Nutzungsrecht vergeben.

1.6 Wieder­hol­ungsnutzun­gen (z.B. Nachau­fla­gen) oder Mehrfach­nutzun­gen (z.B. für ein anderes Pro­jekt) sind vergü­tungspflichtig; sie bedür­fen der Ein­willi­gung des Medi­en­de­sign­ers.

1.7 Die Über­tra­gung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte, bedarf der Ein­willi­gung des Medi­en­de­sign­ers.

1.8 Über den Umfang der Nutzung ste­ht dem Medi­en­de­sign­er ein Auskun­ft­sanspruch zu.

1.9. Nutzungsrechte an Arbeit­en, die bei Beendi­gung des Ver­trages noch nicht bezahlt oder im Fall der Abrech­nung auf Pro­vi­sions­ba­sis noch nicht veröf­fentlicht wor­den sind, verbleiben vor­be­haltlich ander­weit­ig getrof­fen­er Abmachun­gen bei dem Medi­en­de­sign­er.

1. 10 Der Medi­engestal­ter hat das Recht, auf den Vervielfäl­ti­gungsstück­en als Urhe­ber genan­nt zu wer­den. Eine Ver­let­zung des Rechts auf Namen­snen­nung berechtigt den Medi­engestal­ter zum Schaden­er­satz. Ohne Nach­weis eines höheren Schadens beträgt der Schaden­er­satz 100% der vere­in­barten bzw. nach dem Tar­ifver­trag für Design­leis­tun­gen SDSt/AGB (neueste Fas­sung) üblichen Vergü­tung neben dieser als Schadenser­satz ver­lan­gen.

2. Vergü­tung

2.1 Eine unent­geltliche Tätigkeit, ins­beson­dere die kosten­freie Schaf­fung von Entwür­fen ist nicht vorge­se­hen.

2.3 Vorschläge und Weisun­gen des Auf­tragge­bers aus tech­nis­chen, gestal­ter­ischen und anderen Grün­den und seine son­stige Mitar­beit haben keinen Ein­fluss auf die Vergü­tung; sie begrün­den auch kein Miturhe­ber­recht, es sei denn, dass dies aus­drück­lich vere­in­bart wor­den ist.

2.4 Die Vergü­tung ist bei Abliefer­ung der Arbeit­en fäl­lig; sie sind 14 Tage ohne Abzug zahlbar. Wer­den Arbeit­en in Teilen abgeliefert, so ist die entsprechende Teil­vergü­tung jew­eils bei Abliefer­ung des Teils fäl­lig. Erstreckt sich die Aus­führung eines Auf­trags über einen län­geren Zeitraum, so kann der Medi­en­de­sign­er Abschlagszahlun­gen entsprechend dem erbracht­en Arbeit­saufwand ver­lan­gen.

3. Zusat­zleis­tun­gen, Neben- und Reisekosten

3.1 Die Änderung von Entwür­fen, die Schaf­fung und Vor­lage weit­er­er Entwürfe, die Änderung von Werkze­ich­nun­gen sowie andere Zusat­zleis­tun­gen (Manuskript­studi­um, Pro­duk­tions-überwachung u. a.) wer­den nach Zeitaufwand geson­dert berech­net.

3.2 Im Zusam­men­hang mit den Entwurf­sar­beit­en oder mit Entwurf­saus­führungsar­beit­en entste­hende tech­nis­che Nebenkosten (z.B. für Mod­elle, Zwis­chen­re­pro­duk­tio­nen, Lay­out­satz) sind zu erstat­ten.

3.3 Die Ver­gabe von kreativ­en Fremdleis­tun­gen (z.B. Fotoauf­nah­men, Mod­elle) oder die Ver­gabe von Fremdleis­tun­gen im Zuge der Nutzungs­durch­führung (Lith­o­gra­phie, Druck­aus­führung, Ver­sand) nimmt der Medi­en­de­sign­er nur auf­grund ein­er mit dem Auftraggeber/Verwerter getrof­fe­nen Vere­in­barung in dessen Namen und auf dessen Rech­nung vor.

3.4 Soweit der Medi­en­de­sign­er auf Ver­an­las­sung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleis­tun­gen im eige­nen Namen vergibt, stellt der Auftraggeber/Verwerter den Medi­en­de­sign­er von hier­aus resul­tieren­den Verbindlichkeit­en frei.

3.5 Die Vergü­tung für Zusat­zleis­tun­gen ist nach deren Erbringung fäl­lig. Ver­aus­lagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstat­ten.

4. Eigen­tumsvor­be­halt und Versendungs­ge­fahr

4.1 An den Arbeit­en des Medi­en­de­sign­ers wer­den nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigen­tum­srecht wird nicht über­tra­gen.

4.2 Zusendung und Rück­sendung der Arbeit­en erfol­gen auf Gefahr und für Rech­nung des Auftraggebers/Vertreters.

5. Kor­rek­tur und Pro­duk­tion­süberwachung

5.1 Vor Pro­duk­tions­be­ginn sind dem Medi­en­de­sign­er Kor­rek­tur­muster vorzule­gen.

5.2 Die Pro­duk­tion wird vom Medi­en­de­sign­er nur auf­grund ein­er beson­deren Vere­in­barung überwacht. Beste­ht eine solche Vere­in­barung, so ist der Medi­en­de­sign­er ermächtigt, erforder­liche Entschei­dun­gen zu tre­f­fen und Weisun­gen zu erteilen.

6. Haf­tung & Gewährleis­tung

6.1  Mit der Freiga­be von Entwür­fen, Rein­aus­führun­gen oder Reinze­ich­nun­gen durch den Auf­tragge­ber übern­immt dieser die Ver­ant­wor­tung für die Richtigkeit von Text und Bild.

6.2 Für die vom Auf­tragge­ber freigegebe­nen Entwürfe, Texte, Rein­aus­führun­gen und Reinze­ich­nun­gen ent­fällt jede Haf­tung des Medi­en­de­sign­ers.

6.3 Eine Haf­tung für die Wet­tbe­werbs- und zeichen­rechtliche Zuläs­sigkeit sein­er Arbeit­en wird vom Medi­en­de­sign­er nicht über­nom­men; gle­ich­es gilt für deren Schutzfähigkeit.

6.4 Soweit der Medi­en­de­sign­er auf Ver­an­las­sung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleis­tun­gen in dessen Namen und auf dessen Rech­nung in Auf­trag gibt, haftet er nicht für Leis­tun­gen und Arbeit­sergeb­nisse der beauf­tragten Leis­tungser­bringer.

6.5 Die Freiga­be von Pro­duk­tion und Veröf­fentlichung obliegt dem Auftraggeber/Verwerter.
Delegiert der Auftraggeber/Verwerter im Aus­nah­me­fall die Freiga­be in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an den Medi­en­de­sign­er, stellt er ihn von der Haf­tung frei.

6.6 Bei grober Fahrläs­sigkeit oder Vor­satz ist eine Haf­tung des Medi­en­de­sign­ers nicht aus­geschlossen.

6.7 Bean­stan­dun­gen gle­ich welch­er Art sind inner­halb von 14 Tagen nach Abliefer­ung des Werks schriftlich beim Medi­engestal­ter gel­tend zu machen. Danach gilt das Werk als man­gel­frei angenom­men.

7. Belegex­em­plare

Von vervielfältigten Werken sind dem Medi­en­de­sign­er min­destens drei Belegex­em­plare unent­geltlich zu über­lassen, die er auch im Rah­men sein­er Eigen­wer­bung ver­wen­den darf.

8. Gestal­tungs­frei­heit

8.1 Im Rah­men des Auf­trags beste­ht Gestal­tungs­frei­heit. Rekla­ma­tio­nen hin­sichtlich der kün­st­lerischen Gestal­tung sind aus­geschlossen. Wün­scht der Auf­tragge­ber während oder nach der Pro­duk­tion Änderun­gen, so hat er die Mehrkosten zu tra­gen. Der Medi­en­de­sign­er behält den Vergü­tungsanspruch für bere­its begonnene Arbeit­en.

8.2 Die dem Medi­en­de­sign­er über­lasse­nen Vor­la­gen (z.B. Texte, Fotos, Muster) wer­den unter der Voraus­set­zung ver­wen­det, dass der Auftraggeber/Verwerter zur Ver­wen­dung berechtigt ist.

9. Auf­trags­ge­gen­stand Inter­net­seit­en
9.1 Der Medi­engestal­ter erar­beit­et Inter­net­seit­en nach bestem Wis­sen und Gewis­sen. Für die wet­tbe­werbs- und waren­ze­ichen­rechtliche Zuläs­sigkeit der Arbeit­en haftet der Medi­engestal­ter nicht. Rechts­ber­atung nimmt der Medi­engestal­ter nicht vor, der Auf­tragge­ber ist allein ver­ant­wortlich für den Inhalt der Inter­net­seit­en.

9.2 Der Medi­engestal­ter kann als Ver­mit­tler von Provider­di­en­stleis­tun­gen für tech­nis­che Störun­gen, die ohne grob fahrläs­sige Hand­lungsweise sein­er­seits entste­hen, nicht haft­bar gemacht wer­den.

10. Erfül­lung­sort

Erfül­lung­sort für bei­de Teile ist der Sitz des Medi­en­de­sign­ers.

11. Unwirk­samkeit einzel­ner Bes­tim­mungen

Die Unwirk­samkeit ein­er oder mehrerer der vorste­hen­den Bes­tim­mungen lässt die Wirk­samkeit der übri­gen Bes­tim­mungen unberührt. Die unwirk­same Bes­tim­mung ist durch eine wirk­same zu erset­zen, die den mit ihr ver­fol­gten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich ver­wirk­licht.

Stand: 04.01.2019

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